Behördliches

14. Juli, 2023

Die Aufgabe der Behörde ist es das Projektvorhaben der Projektwerberin auf Grundlage der bestehenden Gesetze zu prüfen, um der Politik die Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung oder die Nicht-Bewilligung zu liefern.

Dabei werden von den einzelnen Fachabteilungen der Behörde unter anderem Gutachten geliefert, und allenfalls kommen noch sonstige externe Gutachten/Expertisen dazu, die letztlich diese Entscheidungsgrundlage bilden.

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Am Ende des behördlichen Verfahrens stehen dann all diese Informationen zur Verfügung, die die Beurteilung durch die Verantwortlichen – in Behörde und Politik (in Regierungsverantwortung) – ermöglichen.

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Letztlich wird das Projektvorhaben am Ende des Verfahrens

entweder

  • genehmigt – und zwar: ohne weitere Auflagen / oder unter gewissen Auflagen

oder

  • es wird nicht bewilligt, weil das Ergebnis der behördlichen Prüfung auf ein hohes Risiko für den Betrieb der Abfallverbrennungsanlage an diesem problematischen Standorts hinweist.

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