aktueller Verfahrensstand

14. Januar, 2024

In diesem Beitrag berichten wir über den aktuellen Verfahrensstand in Bezug auf das Projektvorhaben Rondo Kraftwerk:

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Gegenwärtig ist das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bescheid befasst nach dem dagegen  40 Beschwerden eingereicht worden sind.

Es wird wohl noch einige Zeit vergehen bis vom Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache entscheiden wird, wie es mit dem UVP-Feststellungsverfahren in Sachen Rondo Kraftwerk weitergeht.

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In diesem Beitrag werden wir  über den weiteren Verfahrensverlauf informieren – wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt:

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Nachfolgend einige ältere Information – über die eingegangenen Beschwerden:

Am 06.11.2023 ist die Frist für die Eingabe der Beschwerden gegen den UVP-Feststellungsbescheid vom 03.10.2023 abgelaufen.

Mehrere Personen, die sich durch das Projektvorhaben Rondo Kraftwerk belästigt oder in ihrer Gesundheit gefährdet sehen, haben gegen den Bescheid vom 03.10.2023 des Amtes der Vorarlberger Landesregierung Beschwerde eingebracht.

Insgesamt sind 40 Beschwerden eingegangen.

Unter anderem hat auch die Gemeinde Göfis eine Beschwerde eingereicht.

Die nachfolgend aufgelisteten Beschwerden (teils anonymisiert) sind uns zur Veröffentlichung auf dieser Website zugegangen.

Nachfolgend werden diese chronologisch – gemäß der Einreichung beim Land Vorarlberg – aufgelistet.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das UVP-Feststellungsverfahren unter Beteilung der Öffentlichkeit stattfindet (siehe diesbezüglich § 1 im UVP-G ).

Demgemäß ist es uns ein Anliegen die Beschwerden, die uns die betroffenen Personen zugesandt haben, auf unserer Website zu veröffentlichen.

 

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – 1. aus Frastanz – 22.10.2023

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – 2. aus Frastanz – 22.10.2023

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid- aus Frastanz – 26.10.2023 – anonymisiert

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid- aus Frastanz – 27.10.2023 – anonymisiert

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – aus Göfis – 30.10.2023 – anonymisiert

Beschwerde gegen den UVP-Festellungsbescheid – aus Ludesch – 31.10.2023 – anonymisiert

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – aus Frastanz – 02.11.2023 – anonymisiert

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – aus Frastanz – 03.11.2023

Beschwerde gegen den UVP-Feststellungsbescheid – aus Göfis – 04.11.2023

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Anmerkung: Inzwischen sind die 40 Beschwerden mit dem Verfahrensakt an das Bundesverwaltungsgericht als 2. Instanz weitergleitet worden.

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In diesem Abschnitt des behördlichen Verfahrens war es nicht nur für direkte Nachbarn möglich eine Beschwerde einzubringen, sondern auch für sonstige Personen, die etwa in Frastanz, Göfis, Satteins, Nenzing oder in der Stadt Feldkirch wohnen – oder die noch weiter von Frastanz entfernt leben bzw. dort ihren Wohnsitz haben, falls sie befürchten, dass der zukünftige Rondo Kraftwerksbetrieb – im Wesentlichen betrieben durch die große Abfallverbrennungsanlageerhebliche nachteilige Auswirkungen für sie / ihre Familie und die Umwelt haben wird.

Zum Beispiel: weil sie befürchten, dass durch das Rondo Kraftwerk in Zukunft zeitweise eine erhebliche Geruchsbelästigung entstehen wird und dass durch die Rauchgase auch ihre Gesundheit gefährdet wird, oder dass ihr Trinkwasser durch giftige Schadstoffe erheblich belastet wird und auch sonst die Natur und Umwelt gefährdet wird – zum Beispiel ein geschütztes Biotop mit den dortigen Lebewesen.

Die diesbezügliche gesetzliche Regelung findet sich im UVP-G  (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz)   -> siehe dort – über den vorangehenden Link – vor allem § 1 und § 3.

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Zusammenfassung:

Gegen den oben genannten Bescheid konnten nicht nur die direkten Nachbarn zur Projektwerberin binnen vier Wochen ab dem Tage der Veröffentlichung im Internet eine Beschwerde / Bescheidbeschwerde beim Land Vorarlberg einbringen, sondern auch andere Personen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen durch den Rondo – Kraftwerksbetrieb erwarten – so z. B. eine erhebliche Geruchsbelästigung und die Gefährdung der Gesundheit.

Gegenwärtig ist das Bundesverwaltungsgericht mit dem Bescheid und den Beschwerden befasst.

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